Einsichtsrecht in die Patientenakte und Persönlichkeitsrecht - Psychotherapeutenkammer Hessen

Einsichtsrecht in die Patientenakte und Persönlichkeitsrecht
Deutscher Psychotherapeutentag beschließt Neufassung der Musterberufsordnung

Auf dem Deutschen Psychotherapeutentag am 17. Mai 2014 wurden die letzten Änderungen der Musterberufsordnung beschlossen, die die Regelungen des Patientenrechtegesetzes in die Berufspflichten aufnehmen. Mit großer Mehrheit haben die Delegierten sich für einen Antrag entschieden, der eine ausnahmsweise Begrenzung des Einsichtsrechtes vorsieht, wenn das Persönlichkeitsrecht der Behandlerin/des Behandlers erheblich betroffen wäre.

Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass persönliche Eindrücke und subjektive Wahrnehmungen von der Patientin / dem Patienten nicht von der Einsichtnahme ausgenommen werden dürfen. Es gibt keine subjektiven Daten mehr! Ihr Blick auf Patientin/Patient sind professionell, nicht Ausdruck Ihrer Persönlichkeit.

Die beschlossene Regelung lautet wie folgt:

§ 11 Einsicht in Behandlungsdokumentationen
(1) Patientinnen und Patienten ist auch nach Abschluss der Behandlung
auf ihr Verlangen hin unverzüglich Einsicht in die sie betreffende Patientenakte
zu gewähren, die nach § 9 Absatz 1 zu erstellen ist. Auch persönliche
Eindrücke und subjektive Wahrnehmungen der Psychotherapeutin
oder des Psychotherapeuten, die gemäß § 9 in der Patientenakte dokumentiert
worden sind, unterliegen grundsätzlich dem Einsichtsrecht der
Patientin oder des Patienten. Auf Verlangen der Patientin oder des Patienten
haben Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten dieser oder
diesem Kopien und elektronische Abschriften aus der Dokumentation zu
überlassen. Die Psychotherapeutin oder der Psychotherapeut kann die
Erstattung entstandener Kosten fordern.

(2) Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten können die Einsicht
ganz oder teilweise nur verweigern, wenn der Einsichtnahme erhebliche
therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen.
Nimmt die Psychotherapeutin oder der Psychotherapeut ausnahmsweise
einzelne Aufzeichnungen von der Einsichtnahme aus, weil
diese Einblick in ihre oder seine Persönlichkeit geben und deren Offenlegung
ihr oder sein Persönlichkeitsrecht berührt, stellt dies keinen Verstoß
gegen diese Berufsordnung dar, wenn und soweit in diesem Fall das Interesse
der Psychotherapeutin oder des Psychotherapeuten am Schutz
ihres oder seines Persönlichkeitsrechts in der Abwägung das Interesse
der Patientin oder des Patienten an der Einsichtnahme überwiegt. Eine
Einsichtsverweigerung gemäß Satz 1 oder Satz 2 ist gegenüber der Pati-
entin oder dem Patienten zu begründen. Die Kammer kann zur Überprüfung
der Voraussetzungen nach Satz 1 oder Satz 2 die Offenlegung der
Aufzeichnungen ihr gegenüber verlangen. Die Regelung des § 12 Absatz
6 Satz 2 bleibt unberührt.

Nach unserer Auffassung steht diese Regelung im Einklang mit dem Patientenrechtegesetz und der sich daraus ergebenden Rechtslage, auch wenn das Gesetz keine Aussagen zum Persönlichkeitsrecht enthält. Bei Bedarf beraten wir Sie gerne.

Die hessische Berufsordnung wird voraussichtlich im Herbst diesen Jahres geändert.