23.11.2018

Gegen neue Bürokratie-Hürden für psychisch kranke Menschen

Bundesrat lehnt Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ab

Der Bundesrat hat die im TSVG geplante Reform der Psychotherapie-Richtlinie, die eine gestufte und gesteuerte Versorgung für die psychotherapeutische Behandlung zum Ziel haben soll, am 23. November abgelehnt. Er befürchtet, dass dadurch neue Hindernisse in der Versorgung für psychisch kranke Menschen geschaffen werden. Der Bundesrat lehnt die Schaffung hierarchischer Zuweisungswege ab, da damit die bestehende Qualifikation der Vertragsärzte und Psychotherapeuten infrage gestellt wird und diesen die Fähigkeit zur indikationsgerechten Versorgung damit abgesprochen wird (Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung, Bundesratsdrucksache 504/1/18).

Die Proteste der Psychotherapeutenkammer Hessen gegen diese „gestufte und gesteuerte Versorgung“ für Menschen mit psychischen Erkrankungen hatten schon vor Wochen Wirkung gezeigt: Der in Hessen für Gesundheit zuständige Minister Stefan Grüttner signalisierte Anfang November, das Land Hessen werde im Bundesratsverfahren „große Bedenken“ gegen die geplante Gesetzesänderung vorbringen und für eine Streichung der umstrittenen Passage (von § 92 Abs. 6a SGB V / Streichung von Artikel 1 Nr. 51) votieren. In einem in Wiesbaden bekannt gewordenen Schreiben Grüttners heißt es: „Ich stimme der Präsidentin der Psychotherapeutenkammer Hessen, Dr. Heike Winter, ausdrücklich zu, dass ein niederschwelliger Zugang der Patienten zu einer Psychotherapeutin bzw. Psychotherapeuten ihres Vertrauens für den Behandlungserfolg essentiell ist.“

Präsidentin Dr. Heike Winter im Gespräch mit Hessens Gesundheitsminister Stefan Grüttner.

Vorschlag: Regelung im TSVG ersatzlos streichen

Auch die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) schlägt vor, diese Regelung im TSVG ersatzlos zu streichen. Durch die Reform der Psychotherapie-Richtlinie zum 1. April 2017 existiert bereits eine gestufte und gesteuerte Versorgung. Dank der psychotherapeutischen Sprechstunden erfahren Patienten schnell und ohne bürokratische Hürden, ob sie psychisch krank sind und wenn ja, welche Art von Behandlung ratsam ist. „Das Problem ist nicht, dass es keine Steuerung gibt,“ erläutert BPtK-Präsident Dr. Dietrich Munz, „sondern dass es an Behandlungsplätzen für eine Richtlinien-Psychotherapie fehlt.“ In Regionen außerhalb der Großstädte warten Patienten zwischen fünf und sieben Monate auf den Beginn einer Richtlinien-Psychotherapie. „Wir erwarten, dass die Politik das Problem der nicht ausreichenden Versorgung löst,“ betont Munz: „Wir brauchen mehr Psychotherapeuten, insbesondere in ländlichen Regionen. Mit zusätzlichen Hürden für Patienten lassen sich die bestehenden Versorgungsmängel nicht beheben.“ (bptk / ptkh)

zurück zur Übersicht