09.11.2018

Land Hessen signalisiert „große Bedenken“ gegen Kabinettsentwurf

Psychotherapeutenkammer: Protest gegen „gestufte und gesteuerte Versorgung“ zeigt Wirkung

Minister Stefan Grüttner teilt Bedenken der Kammer.

Die Proteste der Psychotherapeutenkammer Hessen gegen eine „gestufte und gesteuerte Versorgung“ für Menschen mit psychischen Erkrankungen zeigen Wirkung: Der in Hessen für Gesundheit zuständige Minister Stefan Grüttner signalisiert, das Land Hessen werde im Bundesratsverfahren „große Bedenken“ gegen die geplante Gesetzesänderung vorbringen und für eine Streichung der umstrittenen Passage (von § 92 Abs. 6a SGB V / Streichung von Artikel 1 Nr. 51) votieren. In einem am Freitag (9. 11.) in Wiesbaden bekannt gewordenen Schreiben Grüttners heißt es: „Ich stimme der Präsidentin der Psychotherapeutenkammer Hessen, Dr. Heike Winter, ausdrücklich zu, dass ein niederschwelliger Zugang der Patienten zu einer Psychotherapeutin bzw. Psychotherapeuten ihres Vertrauens für den Behandlungserfolg essentiell ist.“

Grüttner: „Auch in den anderen Bundesländern wird Neuregelung kritisch bewertet“

Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen bestätigt nach den Worten des Gesundheitsministers „die positiven Erfahrungen der erst Anfang 2017 eingeführten Neuregelungen im Bereich der Psychotherapie, die einen zeitnahen Erstzugang der Patienten zu einer psychotherapeutischen Versorgung eröffnen.“ Vor diesem Hintergrund könne er die Notwendigkeit der nun im Entwurf des “Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG), vorgesehenen Ergänzung (von § 92 Abs. 6a SGB V) nicht nachvollziehen, schreibt Grüttner. Ihm sei bekannt, „dass auch in den anderen Bundesländern diese Neuregelung kritisch bewertet wird.“ Die im Gesetzentwurf vorgesehene Ergänzung kann nach Überzeugung der Psychotherapeutenkammer weder einen zeitnahen Behandlungszugang gewährleisten noch Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungen verbessern. Das ist jedoch das eigentliche Ziel des Terminservice- und Versorgungsgesetzes, dessen Entwurf das Bundeskabinett am 26. September 2018 passiert hatte. Das Gesetz soll voraussichtlich im Frühjahr 2019 in Kraft treten.

 

„Regelung würde einseitig psychisch kranke Menschen diskriminieren“

Kammerpräsidentin Dr. Heike Winter: Reue ist die Tochter der Eile.

„Die beabsichtigte Regelung in § 92 SGB V diskriminiert einseitig psychisch kranke Menschen! Sie baut neue Hürden ausschließlich vor der psychotherapeutischen Behandlung von Patient(inn)en auf“, hieß es dazu in einer  von der Delegiertenversammlung der Psychotherapeutenkammer in Wiesbaden (am 3.11.) einstimmig verabschiedeten Resolution. Die Teilhabe der Patienten an der Entscheidung über die Behandlungsform wäre unzulässig beschränkt: „Patienten müssten sich mit einer Erkrankung gleich mehreren Gutachtern, Koordinatoren und Behandlern öffnen und unnötig lange Versorgungswege beschreiten.“ Dies ist nach Überzeugung der Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen vor allem für psychisch Kranke schwierig: „Es konterkariert das Bemühen um einen niedrigschwelligen Behandlungszugang. Die Psychotherapeutenkammer Hessen fordert im Zuge der parlamentarischen Beratung deshalb eine Nachbesserung des Gesetzentwurfes: Der direkte und niederschwellige Zugang zu Psychologischen Psychotherapeut(innen) und zu Kinder- und Jugendpsychotherapeut(innen)en muss garantiert bleiben.

 

Kammerpräsidentin warnt Gesundheitspolitiker: “Reue ist die Tochter der Eile”

Die Präsidentin der Psychotherapeutenkammer Hessen, Dr. Heike Winter, hatte in den vergangenen Wochen Politiker aller Parteien immer wieder vor einer übereilten Neuregelung des TSVG mit handwerklichen Fehlern gewarnt: „Wir verstehen, dass die Koalition in Berlin nun Einigkeit demonstrieren und den Bürgern in der Gesundheitspolitik mit Entschlossenheit rasche Fortschritte präsentieren möchte. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sollten dabei zugleich ein starkes Interesse daran haben, handwerkliche Fehler zu vermeiden: Reue ist die Tochter der Eile.“ Die Psychotherapeutenkammer Hessen freut sich, dass ihre Bedenken vom Land Hessen und vielen weiteren Institutionen im Gesundheitsweisen geteilt werden – zum Beispiel von der Deutschen Psychotherapeutenvereinigung (DPtV).

 

(rge)

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