Newsletter 06/2013 landing page - Psychotherapeutenkammer Hessen

Das Therapieunterbringungsgesetz, ein Bundesgesetz, ist an die Stelle der „nachträglich angeordneten Sicherungsverwahrung“ getreten, die von Gerichten als unzulässig eingestuft wurde. In der mündlichen Anhörung bekräftigte Präsident Krieger die Kritik an dem Konstrukt der nicht näher definierten „psychischen Störung“, die Voraussetzung für die weitere Unterbringung ist und schloss sich der alternativen Forderung nach einer Gefährdungsprognose an. Er bedauerte, dass der Begriff der psychischen Störung Assoziationen zu psychischen Erkrankungen wecke und damit psychisch kranke Menschen in die Nähe von gefährlichen Gewalttätern bringe. Soweit eine Behandelbarkeit bestehe, müsse die auch in früheren Phasen des Vollzugs einsetzen.

Präsident Krieger begrüßte die Einhaltung eines Abstands zu psychiatrischen Einrichtungen, da die Therapieunterbringung jetzt regelmäßig in Einrichtungen der Sicherungsverwahrung stattfinden solle. Er unterstützte die Forderung von Vitos, dass bei einer ausnahmsweisen Unterbringung in einer Einrichtung des Maßregelvollzugs das Einverständnis dieser Einrichtung eingeholt werden müsse. Grundsätzlich bestehe die Gefahr, dass Behandlungskozepte im Maßregelvollzug durch die Klientel der Therapieunterbringung gefährdet werden können.

Schriftliche Stellungnahme der Kammer