GEZ-Gebühr für Praxiscomputer

Die anfänglich überwiegend positive Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte wird leider von den Obergerichten nicht bestätigt: Auch für ausschließlich beruflich eingesetzte Personalcomputer (PC) mit Internetzugang müssen Rundfunkgebühren bezahlt werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Urteil vom 19. Mai 2009 entschieden. Ähnlich urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen.

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